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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops des Amts für Wirtschaft, Marketing & Tourismus
§1 Geltung gegenüber Verbrauchern
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt einer Bestellung jeweils gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus und einem Verbraucher.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Onlineshop der Stadt Landshut – Amt für Wirtscaft, Marketing & Tourismus auf www.erleben.landshut.de.
(2) Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus, Altstadt 315, 84028 Landshut zustande.
(3) Die Präsentation von Waren in diesem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an einen Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Onlineshop auf www.erleben.landshut.de vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Diese verläuft in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“
c) Prüfung der Artikel im Warenkorb
d) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
e) Eingabe der persönlichen Daten und ggf. abweichender Lieferadresse
f) Nochmalige Prüfung und ggf. Berichtigung der eingegebenen Daten
g) Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
(5) Der Eingang einer Bestellung wird durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigt. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots des Bestellers auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Annahme erfolgt erst durch den Versand der bestellten Waren.
(6) Mit der Auftragsbestätigung werden dem Besteller die Bestelldaten, eine Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular und diese AGB per E-Mail zugesandt. Die aktuellen AGB können jederzeit auch im Internet eingesehen werden. Die Bestelldaten sind nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen die Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse, über PayPal oder mit der LandshutCARD.
(3) Hat der Verbraucher Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu überweisen.
§4 Versand
(1) Sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle von uns angebotenen Artikel versandfertig. Der Versand erfolgt bei solchen Artikeln spätestens innerhalb von fünf Werktagen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand erst nach Eingang der Überweisung des Kaufpreises.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus, Altstadt 315, 84028 Landshut, tourismus@landshut.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus, Altstadt 315, 84028 Landshut, zurückzusenden oder zu übergeben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die Stadt Landshut behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§7 Vertragssprache
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand der AGB: Januar 2025
