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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops des Amts für Wirtschaft, Marketing & Tourismus
§1 Geltung gegenüber Verbrauchern
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt einer Bestellung jeweils gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus und einem Verbraucher.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Onlineshop der Stadt Landshut – Amt für Wirtscaft, Marketing & Tourismus auf www.erleben.landshut.de.
(2) Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus, Altstadt 315, 84028 Landshut zustande.
(3) Die Präsentation von Waren in diesem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an einen Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Onlineshop auf www.erleben.landshut.de vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Diese verläuft in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“
c) Prüfung der Artikel im Warenkorb
d) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
e) Eingabe der persönlichen Daten und ggf. abweichender Lieferadresse
f) Nochmalige Prüfung und ggf. Berichtigung der eingegebenen Daten
g) Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
(5) Der Eingang einer Bestellung wird durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigt. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots des Bestellers auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Annahme erfolgt erst durch den Versand der bestellten Waren.
(6) Mit der Auftragsbestätigung werden dem Besteller die Bestelldaten, eine Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular und diese AGB per E-Mail zugesandt. Die aktuellen AGB können jederzeit auch im Internet eingesehen werden. Die Bestelldaten sind nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen die Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse, über PayPal oder mit der LandshutCARD.
(3) Hat der Verbraucher Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu überweisen.
§4 Versand
(1) Sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle von uns angebotenen Artikel versandfertig. Der Versand erfolgt bei solchen Artikeln spätestens innerhalb von fünf Werktagen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand erst nach Eingang der Überweisung des Kaufpreises.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Er hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die
Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus
Altstadt 315
84028 Landshut
E-Mail: tourismus@landshut.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Verbrauchers, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Wird ein Vertrag widerrufen, hat die Stadt Landshut dem Verbraucher alle Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich ggf. daraus ergeben haben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Stadt Landshut – Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die Stadt Landshut behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§7 Vertragssprache
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand der AGB: Januar 2025